Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern spätestens im Juli 2010

Erschienen am 3.12.2009

Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern spätestens im Juli 2010: In Bayern steht die erst vor wenigen Monaten beschlossenen Lockerung des Rauchverbotsgesetzes aus dem Jahr 2007 wieder auf der Kippe. Ein Volksbegehren an dem sich 1,3 Millionen Bayern (13,6% der Wahlberechtigten) beteiligten zwingt die Landesregierung nun das Gesetz erneut im Landtag zu beraten. Das ganze muss bis spätestens April 2010 geschehen. Da es als sicher gilt, dass sich die Fraktionen der CSU und FDP gegen eine Änderung des Gesetzes aussprechen, könnte es dann im Juli 2010 zu einem Volksentscheid über das Rauchverbotsgesetz kommen. Das Volksbegehren entstand aus einer Initiative der ÖDP, einer nicht am Landtag beteiligten Partei, und wurde von Grünen und SPD unterstützt.

Die Gesundheitssprecherin der SPD, Kathrin Sonnenholzner, bezeichnete das erfolgreiche Volksbegehren als “Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für Gesundheitsminister Söder”. Sollte es zu einem Volksentscheid kommen, hat der Landtag die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesentwurf zur Entscheidung zu stellen.

Das Volksbegehren umfasst ein striktes Rauchverbot in Gaststädten und auch in Bierzelten. Somit dürfte auch auf dem Oktoberfest nicht mehr in Zelten geraucht werden.

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