HartzIV-Sätze für Kinder vor NRW-Wahl neu berechnet?: Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise berichtet will die Bundesregierung die HartzIV-Sätze noch vor den landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai neu berechnen. Offenbar plant die Bundesregierung dies als Reaktion auf ein für Ende Februar erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HatzIV-Sätzen für Kinder. Demnach sollen eigene Sätze für Kinder errechnet werden. Bislang werden diese gebildet, indem ein prozentualer Abschlag von den Bezügen eines Erwachsenen gemacht wird. Dass diese Neuberechnung noch vor den NRW-Wahlen stattfindet, könnte man als geschicktes Wahlkampfmanöver betrachten.
Unterdessen kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers einige HatzIV-Regelungen im allgemeinen. “Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.
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