USA – Obama verliert strategische Mehrheit im Senat: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerrechnet aus dem Bundesstaat in dem Ted Kennedy Zeit seines Lebens für eine Gesundheitsreform gekämpft hat, nun massiver Gegenwind gegen eben jene droht. Bei der Wahl in Massachusetts mussten Barack Obamas Demokraten eine herbe Niederlage einstecken durch die sie die strategische 60 Stimmen-Mehrheit im US-Senat verloren. Somit ist es den Republikanern möglich Gesetzesvorhaben des Präsidenten zu blockieren. Die Wahl in Masschusetts war nötig geworden, weil der langjährige und beliebte Senator Ted Kennedy im Herbst vergangenen Jahres im Alter von 77 Jahren verstarb. Mit 52 Prozent der Wählerstimmen lag der republikanische Kandidat Scott Brown nach Auszählung fast aller Stimmen in Führung. Seine demokratische Kontrahentin Martha Coakley kam lediglich auf 47 Prozent der Stimmen. Weiter lesen…

HartzIV-Sätze für Kinder vor NRW-Wahl neu berechnet?: Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise berichtet will die Bundesregierung die HartzIV-Sätze noch vor den landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai neu berechnen. Offenbar plant die Bundesregierung dies als Reaktion auf ein für Ende Februar erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HatzIV-Sätzen für Kinder. Demnach sollen eigene Sätze für Kinder errechnet werden. Bislang werden diese gebildet, indem ein prozentualer Abschlag von den Bezügen eines Erwachsenen gemacht wird. Dass diese Neuberechnung noch vor den NRW-Wahlen stattfindet, könnte man als geschicktes Wahlkampfmanöver betrachten. Weiter lesen…

Proteste im Iran: Blutige Eskalation – mehrere tote Demonstranten: Die neuerlichen Proteste gegen das Regime von Mahmud Ahmadinedschad im Iran halten mit unverminderter Heftigkeit an. Laut Oppositionsangaben sind mehere tausend Menschen in den Straßen Teherans unterwegs. Dabei kommt es teilweise zu Straßenschlachten mit der Polizei. Oppositionsnahe Websites berichten von mehreren toten Demonstraten, von denen einige durch Schusswaffen ums Leben gekommen sein. Eine Bestätigung für diese Behauptungen gibt es aufgrund der strikten Unterbindung internationaler Berichterstattung im Iran nicht. Augenzeugenberichten zu Folge haben sich vor allem am Imam-Hossein-Platz und am Enghelab-Platz größere Menschenmenge versammelt. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch das zur Zeit im Iran stattfindende schiitische Aschura-Fest, bei dem ohnehin viele Menschen auf die Straße gehen. Weiter lesen…

Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an: Angesichts des 85,8 Millarden Euro großen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drastisches Sparpaket angekündigt. Bis Juli 2010 will er entsprechende Eckpunkte des Sparprogramms aufstellen. Ab 2011 will Schäuble das strukturelle strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. “Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.”, sagte er gegenüber die Bild. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal zehn Milliarden Euro aufweisen. Die Linkspartei forderte von Schäuble seine “Giftliste” noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu veröffentlichen. Weiter lesen…

Weltklimagipfel in Kopenhagen gescheitert – Ein Kommentar: Ich bin nur ein einfacher 23-jähriger Bürger dieses schönen Landes und habe eigentlich gar nichts zu sagen. Dennoch möchte ich auf diesem Wege einen Kommentar zu den Ereignissen in Kopenhagen, wo zur Zeit der Weltklimagipfel stattfindet, abgeben.

Der Weltklimagipfel ist gescheitert! Wer etwas anderes behauptet, ist realitätsfremd. Einmal mehr haben die Interessen der Einzelnen über die Interessen der gesamten Menschheit gesiegt. So wie es zur Stunde aussieht, wird man sich auch nicht auf einen Minimalkonsens einigen können. Wirklich traurig ist das zwar nicht, denn dieser Konsens wäre nur ein nutzloses Stück Papier mit unverbindlichen Absichtserklärungen geworden, dennoch zeigt diese Uneinnigkeit, dass in Kopenhagen anscheinend jeder seine eigenen Klima-Suppe kocht. Weiter lesen…

Wolfgang Schneiderhan bezichtigt Minister zu Guttenberg der Lüge: Der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Schneiderhan äußerte sich gegenüber der “Zeit” deutlich zu Guttenberg. Unter anderem sagt er: “Was diesen 25. (Red.: November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.” Und weiter: Das finde ich inzwischen ehrenrührig [...] Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz”, sagte der General. “Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt. [...] Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe.” Der Begriff Vorsatz sei “nicht nur unschön, das ist unwahr”. Damit bezichtigt er zu Guttenberg indirekt der Lüge. Noch am Sonntag hatte der CSU-Politiker bei Günther Jauch im TV beteuert, dass ihm wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien. Weiter lesen…

Steuerreform – Mehr Steuern statt weniger Steuern ab 2010: Sätze wie, “Ich hab’s gewusst!” oder “War doch klar!” sind bei diesem Thema durchaus angebracht. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steigen die Steuerbelastungen im nächsten Jahr für mehrere 100.000 Deutsche in den Steuerklassen II und III. Das Blatt beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Demnach könnten alleinständige Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen zwischen 1685 Euro und 2700 Euro monatlich bis zu 9,16 Euro mehr im Monat zahlen. Auch auf Alleinerziehende mit Kind mit einem Einkommen zwischen 1020 und 1200 Euro Brutto im Monat kommen Mehrkosten von 3,25 Euro im Monat zu. Grund dafür ist der Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung, die ab 2010 nicht mehr für alle Beschäftige gelten soll. Weiter lesen…

Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern spätestens im Juli 2010: In Bayern steht die erst vor wenigen Monaten beschlossenen Lockerung des Rauchverbotsgesetzes aus dem Jahr 2007 wieder auf der Kippe. Ein Volksbegehren an dem sich 1,3 Millionen Bayern (13,6% der Wahlberechtigten) beteiligten zwingt die Landesregierung nun das Gesetz erneut im Landtag zu beraten. Das ganze muss bis spätestens April 2010 geschehen. Da es als sicher gilt, dass sich die Fraktionen der CSU und FDP gegen eine Änderung des Gesetzes aussprechen, könnte es dann im Juli 2010 zu einem Volksentscheid über das Rauchverbotsgesetz kommen. Das Volksbegehren entstand aus einer Initiative der ÖDP, einer nicht am Landtag beteiligten Partei, und wurde von Grünen und SPD unterstützt. Weiter lesen…

Köhler verweigert Zugangserschwerungsgestz Unterschrift – Netzsperren vor dem Aus!: Bundespräsident Horst Köhler hat dem von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) die Unterschrift verweigert. Köhler forderte die Bundesregierung auf ihm zusätzliche Informationen zu dem Gesetzesvorhaben zu liefern. Welcher Art dieser Informationen sind, ist bislang nicht bekannt. Damit steht das Zugangserschwerungsgesetz komplett vor dem Aus, da auch in der neuen Bundesregierung nur noch wenig Willen besteht das bereits verabschiedete Gesetz zur Ausführung zu bringen. Jedoch ist es nicht so leicht, ein bereits verabschiedetes Gesetz zu kippen. Dies ist entweder durch ein weiteres Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht möglich. Weiter lesen…

Iran konfisziert Friedensnobelpreis von Schirin Ebadi: Die iranischen Behörden haben den Friedensnobelpreis von Schirin Ebadi konfisziert. Ebadi erhielt den Preis 2003 für ihren Einsatz für die Menschenrechte im Iran. Die Beschlagnahmung umfasste neben der Medaille ebenfalls eine Ehrenurkunde, einen Ring, den Ebadi in Deutschland erhielt und einen Orden der Ehrenreligion. Sie gilt als deutliches Zeichen, für den immer härteren Gang der iranischen Behörden gegen jedwede andere Meinung. Ihre Konten seien ebenfalls eingefroren worden. Als Reaktion auf diese Provokation bestellte der norwegische Außenminister den iranischen Botschafter ein um gegen die Beschlagnahmung zu protestieren. Freilich wird dieser Protest nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Weiter lesen…