Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern spätestens im Juli 2010: In Bayern steht die erst vor wenigen Monaten beschlossenen Lockerung des Rauchverbotsgesetzes aus dem Jahr 2007 wieder auf der Kippe. Ein Volksbegehren an dem sich 1,3 Millionen Bayern (13,6% der Wahlberechtigten) beteiligten zwingt die Landesregierung nun das Gesetz erneut im Landtag zu beraten. Das ganze muss bis spätestens April 2010 geschehen. Da es als sicher gilt, dass sich die Fraktionen der CSU und FDP gegen eine Änderung des Gesetzes aussprechen, könnte es dann im Juli 2010 zu einem Volksentscheid über das Rauchverbotsgesetz kommen. Das Volksbegehren entstand aus einer Initiative der ÖDP, einer nicht am Landtag beteiligten Partei, und wurde von Grünen und SPD unterstützt. Diesen Post zu Ende lesen »
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