Die Folge davon sind eine stetig steigende Anzahl von mit Alkoholvergiftungen in Krankenhäuser eingeliferter Teenager und daraus resultierend hohe Kosten für die Krankenhäuser bzw. Krankenkassen.

An diesem Punkt will die CDU jetzt offenbar ansätzen. Der Gesundheitsexperte der CDU Jens Spahn sagte der Bild: “Die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern ist erschreckend!” Aus diesem Grud müssten die Eltern der Kinder einen großen Teil der Behandlungskosten in den Notaufnahmen selbst tragen.

Spahn begründete seinen Vorstoß mit der Ausichtspflicht. Er sagte: “Schließlich kommen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, wenn sich 12- oder 13-Jährige ungestört ins Koma saufen können.” Wie der CDU-Politiker, der selbst keine Kinder zu haben scheint, die Einhaltung der Aufsichtspflicht bei Teenagern genau vorstellt, ließ er allerdings offen.

Schließlich kann es für Eltern auch keine Lösung sein ihre Kinder in ihrer Freizeit auf Schritt und Tritt zu überwachen. Zumal es in der Clique sicherlich ziemlich seltsam anmuten mag, wenn auf einmal die Mutter eines Jugendlichen mit zu den Treffen kommt.

Sicherlich ist die steigende Zahl der komasaufenden Teenager ein ernstes Problem. Die Kosten auf die Eltern abzuwälzen ist aber keine Lösung. Vielmehr muss mehr für die Prävention getan werden. Hier wäre zum Beispiel auch an ein deutschlandweites Verbot von Werbung für alkoholische Getränke zu denken. Zudem müssen die Folgen des Alkoholkonsums noch stärker in den Schulen thematisiert werden.

Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an: Angesichts des 85,8 Millarden Euro großen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drastisches Sparpaket angekündigt. Bis Juli 2010 will er entsprechende Eckpunkte des Sparprogramms aufstellen. Ab 2011 will Schäuble das strukturelle strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. “Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.”, sagte er gegenüber die Bild. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal zehn Milliarden Euro aufweisen. Die Linkspartei forderte von Schäuble seine “Giftliste” noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu veröffentlichen.

“Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offenlegen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will”, sagte Linkspartei-Vize Klaus Ernst in Berlin.

Unterdessen gab Schäuble zu, dass er nich wisse, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. “Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht”, sagte Schäuble gegenüber der Bild. “Es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen.” Änderungen an den einzelnen Bestimmungen des deutschen Steuerechts seien aber unednlich schwierig.

Steuerreform – Mehr Steuern statt weniger Steuern ab 2010: Sätze wie, “Ich hab’s gewusst!” oder “War doch klar!” sind bei diesem Thema durchaus angebracht. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steigen die Steuerbelastungen im nächsten Jahr für mehrere 100.000 Deutsche in den Steuerklassen II und III. Das Blatt beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Demnach könnten alleinständige Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen zwischen 1685 Euro und 2700 Euro monatlich bis zu 9,16 Euro mehr im Monat zahlen. Auch auf Alleinerziehende mit Kind mit einem Einkommen zwischen 1020 und 1200 Euro Brutto im Monat kommen Mehrkosten von 3,25 Euro im Monat zu. Grund dafür ist der Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung, die ab 2010 nicht mehr für alle Beschäftige gelten soll.

Die Günstigerregelung ist eigentlich dazu da, um Steuerzahler davor zu bewahren zu viel Steuern zu zahlen. Genau dieses Regelung soll nach den Plänen der Bundesregierung nicht mehr für alle gelten. Die einzige Möglichkeit, die bleibt um evtl.   gezahlte Steuern zurückzubekommen, ist eine Steuererklärung im Jahr 2011 abzugeben. Der Staat würde sich quasi einen zinslosen Kredit von seinen Bürgern verschaffen.

Der Bund der Steuerzahler hat das Finanzministerium in einem Brief aus dem November dazu aufgefordert die Regelung so zu überarbeiten, dass keine unnötige Mehrbelastung für die Bürger entsteht.

CDU – Komasuafen mit der jungen Union: Ich bin beim surfen durch Netz gerade auf die Wurzel allen übels gestoßen. Naja, ganz so dramatisch war es nun auch wieder nicht, aber ich habe immerhin herausgefunden, was die junge Union der CDU in Deutschland so erfolgreich macht. Es ist der Alkohol! Lest euch folgende Geschichte einfach mal genau durch und überlegt, ob ihr auch auf diese Weise euren Wählernachwuchs rekrutieren würdet. Ich habe übrigens auch kurz überlegt die Überschrift wie folgt zu wählen: “CDU macht Wähler mit Alkohol gefügig”. Das war mir dann aber eine Nummer zu derb.

Die junge Union Bochum startete im Internet einen Aufruf zu einer Wahlparty, dabei sprach der Kreisverband explizit auch 16-jährige an. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass eine Party mit jungen CDU-Politikern Spaß macht, aber soweit ist dieser Aufruf noch nicht verwerflich. Was jedoch etwas seltsam ist, ist der Rest des Angebotes, der da sinngemäß hieß: “10 Euro zahlen, für 25 Euro trinken. Oder 15 Euro zahlen und für 40 Euro trinken” Dabei mussten die auf diese Weise verteilten Gutscheine innerhalb von 1 Stunde und 30 Minuten versoffen werden. Klingt nicht nur nach Komasaufen, das ist Komasaufen. Die Party war dann übrigens für die Diskothek Playa geplant.

Zum Thema Komasaufen habe ich auch noch ein nettes Video gefunden. Seht es euch einfach mal an. Über dieses ganze Thema habe ich mich übrigens bei Nerdcore und bei Pampig (mit passendem Wahlplakat) belesen, ihr könnte da ja auch mal vorbeischauen. Doch jetzt zum Video.

Jetzt wissen wir auch, wie die Politk der CDU entsteht. Anscheinend gehört saufen in der Politik einfach dazu!