Internetsperren vor dem Aus?: Steht das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kipo Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) wieder vor dem Aus? In den letzten Tagen wurde bereits heftig diskutiert, warum das umstrittene Gesetz nicht, wie geplant am ersten August von Bundespräsident Köhler unterzeichnet und somit in Kraft treten konnte. Jetzt wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg das Gesetz mit einem Winkelzug blockiert. Diesen Post zu Ende lesen »
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