HartzIV-Sätze für Kinder vor NRW-Wahl neu berechnet?: Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise berichtet will die Bundesregierung die HartzIV-Sätze noch vor den landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai neu berechnen. Offenbar plant die Bundesregierung dies als Reaktion auf ein für Ende Februar erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HatzIV-Sätzen für Kinder. Demnach sollen eigene Sätze für Kinder errechnet werden. Bislang werden diese gebildet, indem ein prozentualer Abschlag von den Bezügen eines Erwachsenen gemacht wird. Dass diese Neuberechnung noch vor den NRW-Wahlen stattfindet, könnte man als geschicktes Wahlkampfmanöver betrachten.

Unterdessen kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers einige HatzIV-Regelungen im allgemeinen. “Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.

Landtagswahlen – alle haben Angst vor Twitter: Heute finden in drei deutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Die Bürger der Länder Sachsen, Thüringen und des Saarlands sind bis 18 Uhr aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Doch irgendwie geistert ein schreckliches, unbeschreibliches und 140 Zeichen langes Gespenst über den Landtagswahlen. Twitter!

Die Befürchtung: Nachwahlumfrageergebnisse – tolles Wort – könnten noch vor Schließung der Wahllokale erste Ergebnisse über Twitter verbreitet werden, welche dann wiederum andere Wähler beeinflussen.

Dazu gibt es bei bild.de einen interessanten Artikel, der wie man es von der größten Deutschen Tageszeitung gewohnt ist, sehr informativ und wenig reißerisch verfasst ist.

Ich persönlich hätte übrigens eine Lösung für dieses Problem. Man könnte doch einfach auf diese wenig hilfreichen Nachwahlumfragen verzichten, aber dann wüssten unsere Politiker ja nicht mehr, ob sie den Schampus kaltstellen müssen.

Wer mir bei Twitter folgen möchte und damit immer Brandaktuell über Umfrage-Ergebnisse auf dem laufenden gehalten werden will, darf das gerne tun.