“Hurra wir tilgen”-Initiative zum Abbau der Staatsverschuldung binnen 10 Jahren: Deutschland hat aktuell rund 1,7 Billionen Euro Schulden. Tendenz: Steigend! Allein die Zinsen, um diesen Schuldenberg zu finanzieren betragen jährlich 60 Milliarden Euro. Mal angenommen die Schulden wären verschwunden, die Staatskasse hätte plötzlich 60 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und das pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund wären dann auch die FDP-Träumereien von massiven Steuersenkungen realisierbar. Fehlt also nur noch ein Weg die Staatsschulden los zu werden. Einen interessanten Ansatz dazu liefert die Initiative “Hurra wir tilgen” von Soziologe Dr. Alexander Dill und Literaturprofessor Jochen Hörisch.

“Hurra wir tilgen” so funktioniert’s

Nach den Plänen der beiden Männer könne die Staatsverschuldung binnen 10 Jahren komplett abgebaut werden, wenn in Deutschland eine auf 10 Jahre begrenzte Vermögensabgabe von jährlich 2 Prozent auf jegliches verfügbares Vermögen erhoben würde. Davon wären also Geldbeträge, Immobilien, Aktienanlage usw. betroffen.

Nach den Berechnungen des Soziologen Dill beläuft sich das Privatvermögen der Deutschen derzeit auf 8,2 Billionen Euro. Bei einer Abgabe von 2 Prozent würden so jährlich 160 Milliarden Euro zur Tilgung der Schulden zusammenkommen. Binnen 10 Jahren hätte man so 1,6 Billionen Euro. Wenn man dann noch annimmt, dass das Vermögen der Deutschen in 10 Jahren weiter wachsen wird, hätte man vermutlich auch die letzten 100 Milliarden Euro finanziert.

Der Vorschlag ist auch unter sozialen Gesichtspunkten als gerecht zu betrachten, da auf die reichsten 10 Prozent der Deutschen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens entfallen. So gesehen würden größere Anteile getragen werden, je reicher man ist.

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, spendeten die beiden Initiatoren bereits eine erste Rate von 14.250€, an Finanzminister Schäuble. Die Gelder stammen zum Teil aus dem eigenen Vermögen und zu eine anderen Teil aus gesammelten Spenden. Wer von sich aus mithelfen möchte die Staatsverschuldung zu senken, kann auf der Website der Initiative “Hurra wir tilgen” ein Tilgungszertifikat finden.

Finanzminister Schäuble ist gegen den Vorschlag

Den Vorschlag der Vermögensabgabe teilten die beiden Männer übrigens auch bereits Finanzminister Schäuble mit. Dieser antwortete sogar auf den Vorschlag und argumentierte dabei, dass diese Vermögensabgabe die Verschiebung von Besitztümern ins Ausland begünstigen würde. Weiterhin lägen dem Finanzministerium keine Daten zum Gesamtvermögen der Deutschen vor. Der Spiegel zitiert den Minister mit den folgenden Worten: “Das mögliche (Netto-)Aufkommen einer Vermögensabgabe bewegt sich insgesamt im spekulativen Bereich. [...] Aktuelle Daten, die Aussagen über Verteilungswirkungen und insbesondere die Anzahl der belasteten Haushalte bei einer Vermögensabgabe zulassen, liegen nicht vor.” Zum Schluss bringt Wolfgang Schäuble noch das Totschlagargument, dass eine Vermögensabgabe nicht mehrheitsfähig wäre.

Dem möchte ich widersprechen, weil ich sehr wohl glaube, dass den meisten Deutschen die Schulden-Misere bewusst ist, die wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen. Wenn die Politik eine solche Abgabe richtig erklärt, dann könnte in der Bevölkerung auch ein “Konsens der Notwendigkeit” entstehen. Aus diesem Grund finde ich die Idee von Alexander Dill und Jochen Hörisch sehr gut und möchte hiermit jeden Blogger und Leser bitten die Initiative zu unterstützen. Hierbei würde ja schon ein eigener Blogbeitrag, ein Tweet bei Twitter oder eine Statusmeldung bei Facebook genügen.

Wenn ihr meinen Blog gut findet, dann würde ich mich sehr freuen, wenn ihr ihn auch bei Facebook unterstützt.

Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an: Angesichts des 85,8 Millarden Euro großen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drastisches Sparpaket angekündigt. Bis Juli 2010 will er entsprechende Eckpunkte des Sparprogramms aufstellen. Ab 2011 will Schäuble das strukturelle strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. “Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.”, sagte er gegenüber die Bild. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal zehn Milliarden Euro aufweisen. Die Linkspartei forderte von Schäuble seine “Giftliste” noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu veröffentlichen.

“Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offenlegen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will”, sagte Linkspartei-Vize Klaus Ernst in Berlin.

Unterdessen gab Schäuble zu, dass er nich wisse, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. “Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht”, sagte Schäuble gegenüber der Bild. “Es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen.” Änderungen an den einzelnen Bestimmungen des deutschen Steuerechts seien aber unednlich schwierig.