Karl-Theodor zu Guttenbergs Rücktritt – Hat das Internet ihn gestürzt?: Karl-Theodor zu Guttenberg ist heute von allen seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Das dürfte aufgrund der zu befürwortenden extremen medialen Bearbeitung mittlerweile auch der Letzte mitbekommen haben.

Im Zuge der Geschehnisse um den ehemaligen Verteidigungsminister habe ich vor einigen Minuten eine interessante These bei Twitter gelesen, wonach das Internet für den Sturz zu Guttenbergs verantwortlich sei. Leider habe ich den betreffenden Tweet eben nicht wieder gefunden, so dass ihr mir einfach mal glauben müsst, dass es diese These gab!

Ich möchte zu dieser Frage jetzt mal meine Gedanken äußern und diese im Anschluss zur Diskussion stellen. Hat also das Internet Karl-Theodor zu Guttenberg gestürzt? Ich sage ‘Nein’!

Den Anfang machte die Doktorarbeit, bei der vor nun etwas mehr als zwei Wochen extreme Mängel festgestellt worden waren. Danach schoss sich die Opposition auf zu Guttenberg ein und es kam zu ersten Rücktrittsforderungen. Zur gleichen Zeit durchforstete das Guttenplag-Wiki die Dissertation auf Plagiate. Das Ergebnis dieser Überprüfung war vernichtend. Auf mehr als 70 Prozent der Seiten fanden sich demnach Plagiate.

Als dies bekannt wurde, gab zu Guttenberg seinen Doktortitel zurück und die Uni Bayreuth erkannte diesen dann auch ab. Von einem Rücktritt war zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Rede. Im Gegenteil, die Kanzlerin und die Union stellte sich hinter den Verteidigungsminister.

In der nächsten Stufe der Affäre drehte die Windrichtung plötzlich und eine der Kernwählerschaften des CDU/CSU, das Bildungsbürgertum, erhob sich. Gestern übergab eine Initiative der Bundeskanzlerin einen offenen Brief, den bis zur Stunde mehr als 30.000 Bürger unterzeichneten. Die Kanzlerin bügelte diesen Vorstoß aber einfach ab. An dieser Stelle endet für mich der Einfluss des Internets.

Entscheidend für den Rücktritt war für mich die zunehmende Kritik aus der Union. Karl-Theodor zu Guttenberg musste damit rechnen, dass der Rückhalt in seiner Partei immer weiter schwindet, je länger sich die Affäre zieht. Dies war für mich der für den Rücktritt ausschlaggebende Punkt, der das “Fass zum überlaufen brachte”.

So gesehen hat das Internet zwar zum Rücktritt beigetragen, aber längst nicht für diesen gesorgt.

Wie seht ihr das? Welchen Einfluss hatte das Internet in euren Augen auf den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg

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Wolfgang Schneiderhan bezichtigt Minister zu Guttenberg der Lüge: Der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Schneiderhan äußerte sich gegenüber der “Zeit” deutlich zu Guttenberg. Unter anderem sagt er: “Was diesen 25. (Red.: November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.” Und weiter: Das finde ich inzwischen ehrenrührig [...] Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz”, sagte der General. “Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt. [...] Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe.” Der Begriff Vorsatz sei “nicht nur unschön, das ist unwahr”. Damit bezichtigt er zu Guttenberg indirekt der Lüge. Noch am Sonntag hatte der CSU-Politiker bei Günther Jauch im TV beteuert, dass ihm wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien.

Schneiderhan übernahm zwar erneut die volle Verantwortung dafür, dass der Verteidigungsminister nicht alle Akten zu dem Luftschlag von Anfang September 2009, er wehre sich aber dagegen Akten vorenthalten zu haben. Auch über seine entlassung ist er verärgert. Guttenberg hätte ihn eich in einweiligen Ruhestand schicken sollen. “Damit hätte man es einfacher gehabt, mich zu entsorgen.” Schneiderhan sollte ohnehin im Juli 2010 aus dem Amt scheiden.

In den kommenden Wochen wird sich ein Fraktions-Übergreifender Untersuchungsausschuss mit dem Lustangriff von Kunduz beschäftigen. Man darf gespannt sein, was dieser noch ans Licht fördern wird.

Video – Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg im Bundestag über Luftangriff in Afghanistan 26.11.2009: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) durchlebt gerade seine erste Krise im Amt des Verteidigungsministers, dabei liegt der Sachverhalt über den zur Zeit ganz Deutschland dikutiert noch in der Amtszeit seines Vorgängers. Es geht um den Luftangriff auf zwei von den Taliban in Afghanistan entfürhte Tanklaster vom 04.09.2009, bei dem auch mehrer Dutzend Zivilisten ums Leben kamen. Offenbar wusste man im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr schon viel früher als bislang angenommen von zivilen Opfern. Dies belegt eine heute von der Bild veröffentlichtes Video. Als erste Konsequenz musste heute Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn seinen Posten räumen. Im folgenden möchte ich die Rede von Karl Theodor zu Guttenberg im Bundestag zu diesem Thema einbinden.

Video – Rede zum Luftangriff in Afghanistan im Bundestag 26.11.2009:

Besonders unter Druck gerät in diesen Stunden auch der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung, der unter Verdacht steht den Bundestag wissentlich im Unklaren gehalten zu haben. Es hat den Anschein, als wusste auch er bereits viel früher über die zivilen Opfer bescheid. Jung wird sich in diesen Stunden dem Bundestag stellen.

Internetsperren vor dem Aus?: Steht das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kipo Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) wieder vor dem Aus? In den letzten Tagen wurde bereits heftig diskutiert, warum das umstrittene Gesetz nicht, wie geplant am ersten August von Bundespräsident Köhler unterzeichnet und somit in Kraft treten konnte. Jetzt wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg das Gesetz mit einem Winkelzug blockiert.

Genauer gesagt gelangte der Gesetzestext vom Wirtschaftsministerium aus nach Brüssel zur EU-Kommission. Diese müsse das Zugangserschwerungsgesetz nun prüfen und bis zum 8.Oktober eine Stellungnahme abgeben. Das ist entscheidend. Da am 8.Oktober bereits ein neues Parlament gewählt wurde, könnte das Gesetz an Artikel 39, der sog. Diskontinuität scheitern, des Grundgesetzes scheitern. Den laut Artikel 39 sind Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, hinfällig.

Die an vielen Stellen im Internet diskutierte Frage ist nun. Warum blockiert Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein Gesetz, an dessen Verwirklichung er selbst maßgeblich beteiligt war? Dazu Gibt es bei Twitter und in einigen Blogs bereits wilde Theorien.

Ich möchte an dieser Stelle nur auf die zwei, meiner Meinung nach wahrscheinlichsten Varianten, eingehen.

1. Guttenberg möchte vermeiden, dass die CDU vor der Bundestagswahl bloßgestellt wird, wenn Horst Köhler den Gesetzesentwurf wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit ablehnt. Dazu müsste aber irgendwie die Einstellung des Bundespräsidenten zum Zugangserschwerungsgesetzes ins Wirtschaftsministerium gesickert sein.
2. Guttenberg blockiert das Gesetz, um in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen zu können und dann für einen entsprechend schärferen Gesetzestext zu sorgen, der zum Beispiel auch illegale Streaming-Angebote einschließt. Dazu passen auch die Aussagen von Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung des Gesetzes ins Gespräch bringen will.

Welche der beiden Möglichkeiten oder gar eine ganz andere Theorie zutrifft, weiß ich nicht. Klar scheint jedoch, dass das Tauziehen, um dieses undemokratische Gesetz, weiter zu gehen scheint. Es wird sich zeigen, ob unsere Rechte in Zukunft noch weiter eingeschränkt werden.