Köhler verweigert Zugangserschwerungsgestz Unterschrift – Netzsperren vor dem Aus!
Erschienen am 28.11.2009
Köhler verweigert Zugangserschwerungsgestz Unterschrift – Netzsperren vor dem Aus!: Bundespräsident Horst Köhler hat dem von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) die Unterschrift verweigert. Köhler forderte die Bundesregierung auf ihm zusätzliche Informationen zu dem Gesetzesvorhaben zu liefern. Welcher Art dieser Informationen sind, ist bislang nicht bekannt. Damit steht das Zugangserschwerungsgesetz komplett vor dem Aus, da auch in der neuen Bundesregierung nur noch wenig Willen besteht das bereits verabschiedete Gesetz zur Ausführung zu bringen. Jedoch ist es nicht so leicht, ein bereits verabschiedetes Gesetz zu kippen. Dies ist entweder durch ein weiteres Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht möglich.
Die Verfassungsgemäßheit des Zugangserschwerungsgesetzes steht ebenfalls noch zur Disposition. Experten stufen das Gesetz mehrheitlich als verfassungswidrig ein. Deshalb wollen die Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger das Gesetz mit einem Erlass die Anwendung stoppen.
Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin. Das Ende dieses unsäglichen Gesetzesvorhabens ist nahe. Ohne den massiven Widerstand meiner Generation wäre das wohl kaum möglich gewesen. Das macht mich dann schon ein wenig stolz. Ich möchte mal wissen, was Ursula von der Leyen davon hält, aber die hat man ja mit dem Posten als Arbeitsministerin abgespeist.
Weitere Informationen zum Thema findet ihr bei netzpolitik.org.
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